jueves, 17 de marzo de 2016

Nach dem Staatsterror, vor neuen Kämpfen

Günter Pohl im Gespräch mit Carlos Lozano, Kolumbianische Kommunistische Partei



UZ: Du bist einer der besten Kenner der verschiedenen Etappen des Konflikts in Kolumbien und hast diverse Bücher dazu veröffentlicht. Manche sagen, du könntest zu einem der Wegbereiter eines ausgehandelten Friedens werden. Warum ist das Klima jetzt günstig, seit man in Havanna miteinander spricht?



Carlos Lozano: Danke, das ist zu freundlich. In der Tat wusste die PCC seit dem ersten Augenblick – noch in der geheimen Erkundungsphase, vor sechs Jahren – von den Kontakten zwischen der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos und den FARC-EP, mit dem Ziel zu einem stabilen und dauerhaften Frieden zu kommen. Die Partei entschied, mir die Aufgabe zu geben, wegen der Erfahrung und Teilnahme an vorherigen Prozessen dieser Art. Das haben wir auf Grundlage einer Entscheidung des 13. Parteitags 1980 getan, wo wir eine politische Lösung des kolumbianischen Konflikts vorgeschlagen hatten, auf der Basis eines Friedens mit Demokratie und gesellschaftlicher Gerechtigkeit. Damals dachten wir, dass es gute Bedingungen gab, weil beide Seiten darin übereinstimmten, dass es keine mögliche militärische Lösung gab. Der Staat hatte die Guerilla nicht besiegt, und diese auch nicht den herrschenden Staat. Da war der einzige Weg eine ausgehandelte politische Lösung. Wir haben in dieser Richtung gearbeitet und Hindernisse und Schwierigkeiten aus dem Weg geräumt, wie z. B. die Ermordung des FARC-Kommandanten Alfonso Cano im November 2011, als die geheimen Annäherungen auf dem Weg waren. Wir haben nie verstanden, warum Santos den Mordbefehl gab, wo Cano doch der Partner bei den Gesprächen sein sollte. Es gab dramatische und gefährliche Momente, die die Stabilität der Gespräche in Havanna bedrohten, aber zum Glück ließen sie sich überwinden. Die Regierung erkannte letztlich die Existenz des Konflikts an, und es gibt guten Willen auf beiden Seiten; daher jetzt auch das gute Klima.


UZ: Einige Medien sprechen von einer Unterschrift unter einen Friedensvertrag für diesen Monat. Was ist daran?


Carlos Lozano: Im September letzten Jahres, als in Havanna mit der Vereinbarung über den Umgang mit den Konfliktopfern eines der weitreichendsten Details des Prozesses angekündigt wurde, trafen sich Präsident Santos und der Guerillakommandant Timoleón Jiménez und gaben als Termin für eine Unterschrift den 23. März 2016 an. Es hat sich allerdings gezeigt, dass der Termin angesichts der Vielzahl an offenen Themen zu nah gewählt war. Am 23. März wird man vielleicht irgendein wichtiges Übereinkommen ankündigen wie eine Feuerpause, aber es ist offensichtlich, dass das Ende des Konflikts nicht vereinbart sein wird. Die Gespräche werden sicher um einige Wochen verlängert. Das Wichtige ist, dass beide Seiten bei der Entscheidung bleiben, den Konflikt mittels eines demokratischen Abkommens zu beenden.


UZ: Am 17. Februar hast du in „Voz“ einen Artikel mit dem Titel „PaxColombia, wieder einen Kriegsplan“ veröffentlicht. Du spielst darin auf den 15 Jahre alten „Plan Colombia“ an, mit Zehntausenden Toten.


Carlos Lozano: Der Plan Colombia war ein Kriegs- und Antiaufstandsplan der USA in einem Moment, in dem von 1999 bis 2002 die Regierung von Andrés Pastrana in San Vicente del Caguán mit den FARC sprach. Es war reichlich widersprüchlich, denn Pastrana hatte den Dialog und die politische Lösung gewollt, aber gleichzeitig eine solche militaristische Ausgeburt bevorzugt. Das hat bei der Guerilla zu Misstrauen geführt. Fünfzehn Jahre später feiert Präsident Santos im Weißen Haus den Jahrestag des Plan Colombia und akzeptiert eine neue Version, jetzt Paz Colombia (Frieden für Kolumbien) genannt – wieder mit einer starken militärischen Komponente. Wofür dieser Plan, wenn wir vor dem Postkonflikt stehen? Das erzeugt Zweifel und Misstrauen. Wiederholt sich die Geschichte? Das ist riskant seitens der Regierung und zeigt Konzessionen von Santos gegenüber dem Militärkomplex, der extremen Rechten und den Feinden des Friedens inner- und außerhalb der Regierung.


UZ: Ein Grundproblem eines möglichen Friedens in Kolumbien – abgesehen davon, dass es ja noch ein Abkommen mit dem ELN geben müsste – ist die Frage, wie verhindert werden kann, dass der Staat und seine legalen und illegalen Helfershelfer Gewalt gegen die Bevölkerung und die dann unbewaffneten Guerilleros verüben werden, wie so viele Male in der Geschichte deines Landes.


Carlos Lozano: Eine gute Frage. Der herrschende kolumbianische Staat – geführt von einer Oligarchie, die an die Interessen des Imperialismus angebunden ist – hat immer falsch gespielt. Deshalb muss das jetzige Abkommen mit einem Gesetzesmechanismus besiegelt werden, wofür das beste Vorgehen eine Verfassunggebende Versammlung wäre. Der Schlüssel für diese Vereinbarung ist, das Problem des Paramilitarismus und seiner Verbindung ins Militär, zur Polizei und zu Regierungsagenten zu lösen; die demokratischen Reformen müssen in dieser Hinsicht klare Kriterien schaffen. Es ist ein Thema, das nicht allein mit Bodyguards und Sicherheitsmaßnahmen zu regeln ist, sondern im Kern geht es über eine politische Entscheidung des Establishments für eine demokratische Öffnung und gesellschaftlichen Wandel. Andernfalls wird es schwierig sein zu einem stabilen und dauerhaften Frieden zu kommen. Das wissen die Sektoren der Oligarchie, die Frieden wollen, weil sie ihn für ihre Geschäfte und Gewinne brauchen.


UZ: Dieses Jahr findet der 22. Parteitag der PCC statt. Welche Themen sind dabei relevant?


Carlos Lozano: Ja, die Kolumbianische Kommunistische Partei beruft den 22. Parteitag mit einer Perspektive der Anpassung der politischen Linie an eine neue Situation nach dem Ende des Konflikts ein. Wenn man zum Frieden kommt, eröffnet sich eine neue Etappe im Leben Kolumbiens nach 60 Jahren bewaffneter Konfrontation und Staatsterrorismus. Die Partei muss wachsam sein und ein Garant für die Vereinbarungen, damit die Kompromisse von Havanna auch umgesetzt werden. Unter den neuen Bedingungen muss eine neue Bewegung der Linken und der demokratischen Sektoren entstehen, im Beisein der Guerilla, die dann zu einer politischen Kraft ohne Waffen geworden sein wird, aber mit einer Machtoption. Die demokratische Öffnung dient den fortschrittlichen Kräften, die sich auf die Massen stützen – die Oligarchie stützte sich derweil auf die Gewalt und einen Mangel an Demokratie, um herrschen zu können. Ein stabiler, andauernder Frieden geht über Demokratie und Gerechtigkeit in der Gesellschaft und ist günstig für die grundlegenden Veränderungen im Leben Kolumbiens.


UZ: Wir danken dir und wünschen seitens der DKP den kolumbianischen Kommunistinnen und Kommunisten Erfolg beim Parteitag und dem Volk einen wirklichen Frieden.


Carlos Lozano: Danke – vor allem auch für die dauerhafte Solidarität der Kommunisten und fortschrittlichen Kräfte in Deutschland. Trotz des schmutzigen Krieges und der Verfolgung durch das Regime bleibt die PCC im Kampf; in der Hoffnung auf ein besseres Morgen, das demokratisch und sozialistisch sein wird.

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Carlos Lozano ist Mitglied des Exekutivkomitees der Kolumbianischen Kommunistischen Partei (PCC) und Direktor ihrer Wochenzeitung „Voz“. Er hat als Vermittler an Verhandlungen zwischen den Guerilleros der FARC und der kolumbianischen Regierung teilgenommen.



Unsere Zeit



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Traducción

UZ: Camarada Carlos, tú eres uno de los mejores conocedores de los distintos momentos que ha tenido el conflicto en Colombia, escribiste varios libros. Algunos dicen que podrás ser considerado como uno de los artífices de una posible solución negociada. ¿Por qué es distinto el ambiente ahora, desde que se comenzó a hablar en La Habana?


Carlos Lozano: Bueno, tu eres muy generoso. Realmente el Partido Comunista Colombiano conoció desde el comienzo, hace 6 años, en la fase exploratoria y secreta, que se adelantaban contactos entre el gobierno de Juan Manuel Santos y las FARC-EP en procura de establecer diálogos que condujeran a la paz estable y duradera. El partido decidió, por mi experiencia y mi participación en procesos anteriores, que yo asumiera esa tarea de contribuir a que esos contactos fueran fructíferos y se consolidaran. Lo hicimos en función de una decisión que se adoptó desde el 13 Congreso Nacional, en 1980, de proponer la salida política dialogada del conflicto colombiano sobre la base de paz con democracia y justicia social. En esta ocasión creimos que existían positivas condiciones, porque ambas partes coincidían en que no hubo solución militar posible. El Estado no derrotó a la guerrilla, pero tampoco esta al Estado dominante. En esas condiciones el único espacio era para la solución política dialogada. Trabajamos en esa dirección superando escollos y dificultades, como el asesinato de Alfonso Cano, comandante de las FARC, cuando estaban en marcha los acercamientos secretos. Nunca entendimos –ni antes, ni ahora- por qué Santos dio la orden de ejecutarlo cuando era el interlocutor en los diálogos. Hubo otros momentos dramáticos y peligrosos que amenazaron la estabilidad de la mesa de La Habana, pero afortunadamente pudieron superarse. El Gobierno reconoció la existencia del conflicto y hay voluntad de ambas partes. Es lo que propicio el ambiente favorable.



UZ: Algunos medios hablan de una firma de un acuerdo de paz para el mes de marzo. ¿Qué de cierto será?


Carlos Lozano: En septiembre del año pasado cuando se anunció el acuerdo sobre víctimas en La Habana, uno de los hechos más trascendentales del proceso, el presidente Santos y el comandante guerrillero Timoleón Jiménez se reunieron y entre los acuerdos establecieron como la fecha de la firma del acuerdo definitivo para el 23 de marzo de 2016. Sin embargo, los hechos demostraron que la fecha se estableció muy cerca para la magnitud de los temas pendientes. Para el 23 de marzo se anunciaría, tal vez, algún acuerdo significatoivo como el cese bilateral de fuegos, pero es evidente que no se resolverá el fin del conflicto. La mesa de diálogos se prolongará seguramente por unas semanas más. Lo importante es que ambas partes mantengan la decisión de ponerle fin al conflicto mediante un acuerdo democrático.



UZ: El 17 de febrero publicaste un artículo interesante en „Voz“, titulado „PaxColombia, otro plan de guerra“. Aludes al Plan Colombia de hace 15 años, con los devastadores resultados con decenas de miles de muertos, y que „PazColombia“ va por esta dirección…

Carlos Lozano: El Plan Colombia fue un plan guerrerista y contrainsurgente, impuesto por Estads Unidos hace quince años en momentos en que el gobierno de Andrés Pastrana dialogaba con las FARC, en el San Vicente del Caguán, municipio agrario al sur del país, en el departamento de Caquetá de fuerte influencia guerrillera. Fue algo contradictorio, porque Pastrana había privilegiado el diálogo y la solución política pero aceptaba un engendro militarista y en contravía de la paz. Este hecho generó desconfianza en las filas guerrilleras. Quince años después, el presidente Santos celebra en la Casa Blanca la efemérides del Plan Colombia y acepta  una nueva edición del mismo, ahora llamado Paz Colombia, que tiene también un fuerte componente militar. ¿Para qué se necesita un plan de esta naturaleza cuando estamos ad portas del posconflicto? Gener dudas y sospechas. ¿La historia se va a repetir como hace quince años? Son pasos riesgosos del Gobierno que demuestran las concesiones que Santos le hace al militarismo, a la extrema derecha y a los enemigos de la paz dentro y fuera del Gobierno.



UZ: Un problema fundamental de la posible paz en Colombia, más allá de que falta un acuerdo con el ELN, es cómo imponer que el Estado tanto como sus secuaces legales e ilegales no vuelvan a cometer delitos contra la población civil y los guerrilleros entonces desarmados, tal como lo conocimos en varias etapas de la historia en tu país. ¿Nos comentas los mecanismos de no repetición, zonas especiales de la paz y la insertación de los guerrilleros en estas zonas?


Carlos Lozano: Es una buena pregunta. El Estado dominante colombiano, dominado por la oligarquía ligada a los intereses imperialistas, siempre ha sido tramposo, nunca le ha cumplido al pueblo colombiano. Por eso ahora el acuerdo definitivo hay que refredarlo mediante un mecanismo legal y el mejor procedimiento es la Asamblea Nacional Constituyente. Clave para el acuerdo es resolver el problema del paramilitarismo y de sus nexos con los militares, la policía y agentes gubernamentales, las reformas democráticas deben establecer claros criterios al respecto. Este es un tema que no se resuelve solo con escoltas y medidas de seguridad, en lo fundamental es con la decisión política del establecimiento a la apertura democrática y a cambios sociales. De lo contrario será difícil llegar al acuerdo de paz estable y duradera. Esto lo tienen claro los sectores oligárquicos que anhelan la paz, la necesitan para sus negocios, para su mejor rentabilidad.



UZ: En julio será el 22 congreso del PCC. ¿Cuáles son los temas de más relevancia para los comunistas colombianios, más allá de su compromiso histórico por la paz?



Carlos Lozano: Sí el Partido Comunista Colombia convoca el 22 Congreso en la perspectiva de actualizar la línea políticas a las nuevas condiciones del posconflicto. Si se llega a la paz se abre una nueva etapa en la vida colombiana después de 60 años de confrontación armada y de terrorismo de Estado. El partido tiene que ser vigilante y garante de los acuerdos, que se cumplan los compromisos pactados en la mesa de La Habana. En las nuevas condiciones tiene que surgir un nuevo movimiento de la izquierda y los sectores democráticos, con la presencia guerrillera convertida en fuerza política sin armas, con opción de poder. La apertura democrática le sirve es a las fuerzas progresistas que se apoiyan en las masas, la oligarquía se apoyó para dominar en la violencia y en la precariedad de la democracia. Una paz estable y duradera es con democracia y justicia social, favorable a los cambios de fondo en la vida nacional.


UZ: Te agradecemos y les deseamos a los comunistas colombianos éxito en el congreso y al pueblo en general la verdadera paz duradera.


Carlos Lozano: Muchas gracias. Agradecemos la permanente solidaridad de los comunistas y las fuerzas progresistas alemanas. A pesar de la guerra sucia y de la persecución del régimen los comunistas nos mantenemos en pie de lucha con la esperanza de un mejor mañana democrático y socialista.


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Carlos Lozano es miembro del Comité Ejecutivo del Partido Comunista Colombiano (PCC) y director de su semanario "Voz". Ha participado en las negociaciones entre la guerrilla de las FARC y el gobierno colombiano como un intermediario.






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